SozialBlog

Ein modernes Märchen

Veröffentlicht am Sonntag, 19 Oktober, 2008 um 16:52 von Hoppel.
Kategorien:Allgemein.

Es war einmal eine Königin, die zwei Söhne hatte. Der eine Sohn war ihr ganzes Vergnügen: er war immer in einem Anzug sogar mit Schlips gekleidet, wußte eine gute Zigarre zu würdigen, konnte sich die teuersten Sachen (der Sohn nannte dies "Peanuts") mit einem Fingerschnipsen leisten. Immerzu war der Prinz von den mächtigsten Leuten des Königreiches umgeben, immerzu leistete er sich den teuersten Urlaub und die teuersten Frauen. Ach, wie stolz war doch unsere Königin auf ihren Sohn Horst – ja, sie erwog sogar, ihn zu ihrem Nachfolger zu machen und befragte ihn daher schon jetzt, welche Meinung er denn zu wichtigen Fragen im Königreich habe, Und Horst gab nur zu eifrig seine Meinung zu all den drängenden Problemen. Und er wußte auch immer eine Antwort! Hatten irgendwelche Prolls aus dem Volk Geld verloren – kein Problem, das sind ja nur Peanuts. Wurde irgendwo ein Finanzskandal trotz der königlichen Burgwache ruchbar – kein Problem, nur Peanats. Horst war immer optimistisch und wurde immer mehr zum Sonnenschein der Königin.

Aber kein Königinnenreich ohne Makel: da gab es den 2. Sohn, Erwin. Der war schon seit frühester Kindheit ein wahrer Balg, der sich an keine einzige Regel hielt und immer sinnlos rumtollte. Während Horst schon im 8. Lebensjahr durch einen ersten Limonaden-Stand knappe 100 Euros erwarb, rannte Erwin wie wild mit seinen Freunden durch die Gegend und spielte Räuber und Polizist. Natürlich kam es so, wie es kommen sollte und Erwin wurde ein armer Schlucker, der sich nur notdürftig von den wenigen Gaben vom Königreich ernähren konnte. Der Königin war das so peinlich, daß sie diese Hilfe für ihren Sohn unter dem Namen ALK II (Allgemeine Königshilfe) laufen ließ.

Eines Tages nun wurde der inzwischen zum  königlichen Schatzmeister ernannte Horst dabei erwischt, wie er die Schatztruhe des Königreiches in einem Casino verspielte. Das war zwar schlimm – aber Horst und alle anderen Mächtigen versicherten der Königin, daß man das schnell wieder in den Griff bekommen würde.

Aber oje – nichts wurde davon wahr und schnell drohte das Königreich in den Abgrund zu geraten.

In ihrer Not rief sie ihre beiden Söhne zu sich und fragte sie, welche Opfer sie zu geben bereit sind.

Sofort trat Horst vor und sprach: "Ich , liebe Mutter, verzichte zwar nicht auf mein Gehalt von 1,4 Millionen Goldmark, aber auf meine Bonis für dieses Geschäftsjahr. Das fällt mir zwar sehr schwer – aber ich bin zu diesem außerordentlichen Opfer bereit."

Die Königin hatte Tränen in den Augen ob solcher Hingabe und fragte Erwin, was er zu tun gedenke.

"Ich, liebe Mutter, werde gar nichts tun. Ich werde so leben wie bisher, weil ich gar keine anderen Möglichkeiten habe."

Au, war Angela, ich meine die Königin, da sauer! Sie zürnte und wütete.

Als sie sich etwas beruhigt hatte, rief sie den altgedienten und weisen Hofnarren zu sich, weil sie wissen wollte, welche königliche Strafe sie gegen Erwin aussprechen müsse.

Der aber sprach: "Königliche Angela, bestrafen müßt Ihr den, den Ihr belohnen wolltet. Wie kann Eurer königlicher Sohn Horst auf etwas verzichten, was er gar nicht verdient hat? Hat er und seine Kumpanen nicht erst dafür gesorgt, daß die Schatztruhe verzockt wurde? Wieso  soll er dafür auch noch eine Belohnung bekommen, auf die er dann auch noch großzügig verzichtet?

Und bestraft nicht den, den Ihr belohnen müßtet. Euer Sohn Erwin hat Euch das größte Geschenk gemacht – in dem er so wie bisher weiter leben will, sagt er Euch doch, daß er nicht gegen die Hilfe für Horst und seine Kumpels protestieren will. Und das, liebe Königin, gibt es nur in Deutsch…- äh – in Eurem Königreich – das ein ganzes Volk von arroganten Schatzwächtern betrogen wird und keiner was dagegen macht."

Lange Zeit hat die Königin über diese Anmerkungen nachgedacht. Nach 2 qualvollen Minuten faßte sie ihre Entscheidung – und gab Horst etliche neue Milliarden Spielgeld. Warum auch nicht – immerhin war sie die Königin und keiner konnte (und wollte) sie daran hindern.

Und wenn die Königin nicht gestorben ist, wundert sie sich noch heute, warum die Partei der Nichtjubelnden und Königeninnen-Verdrossenen  immer größer wurde. Aber das, liebe Kinder, ist schon wieder ein gaaanz andere Geschichte….

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Recht? Einfach zu teuer!

Veröffentlicht am Samstag, 11 Oktober, 2008 um 8:50 von Hoppel.
Kategorien:Allgemein.

Deutschland nennt sich ein Rechts- und Sozialstaat. Nun zeigt sich, was diese Aussage wert ist: Nichts. Zumindest dann nicht, wenn jemand nicht nur die soziale, sondern zusätzlich auch noch die rechtliche Hilfe braucht. Bislang galt nämlich, wer arm ist, soll trotzdem zu seinem Recht auch mit der Hilfe eines Anwaltes kommen. Gestern wurde diese Regelung einfach mal so gekippt: laut Beschluß des Bundesrates soll in den meisten Bundesländern verhindert werden, daß sich die Unterschicht auf Kosten der arbeitenden Mehrheit mit anwaltlicher Hilfe mit dem JobCenter oder der ARGE wegen verweigerten Zahlungen, falschen Bescheiden und Vermögensfragen rumstreiten. Durch solche anwaltliche Hilfe bei der Klage von ALG-II-Empfängern wurde so manche handwerkliche Fehler der Politiker bei der Sozialgesetzgebung ausgemerzt, wie die zahlreichen Urteile der höchsten Instanzen mehr als genug beweisen.

Damit ist es nun vorbei beziehungsweise der Schritt zu einer Klage wesentlich schwerer. In Zukunft sollen 30 € Gebühren, also rund 10% des ALG-II-Monatssatzes, locker gemacht werden, wenn ein Anwalt aufgesucht werden soll. Zusätzlich muß ein Rechtspfleger die anwaltliche Vertretung genehmigen (weil ein ALG-II-Bezieher scheinbar in den Augen der Politik unmündig ist) und zum Nachweis der Bedürftigkeit muß man sich nochmals total entblößen, sprich all seine Daten, Konten und Vermögen nachweisen – als ob das nicht bereits von der ARGE geprüft worden wäre.

Und was ist das Ziel? Die Betroffenen sollen sich erstmal an Ihre JobCenter oder ihren ARGEN wenden, wenn es Probleme gibt und sie nicht mit einem Bescheid einverstanden seien. Also an die anerkannt unfähigsten Behörden unter der Sonne, was Beratung angeht. Alternativ wird auch der Gang zu den Verbraucherzentralen empfohlen, die aber zeitgleich wegen Etatkürzungen durch den Staat ihr Beratungsangebot einschränken müssen.

Fazit: Nachdem die Betroffenen also erst (meist unverschuldet) ihren Job verloren haben, in nicht wenigen Fällen ihre Bleibe (durch den angordneten Zwangsumzug) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (durch Hausbesuche der Amtsschnüffler) verlieren sie nun auch das Recht auf eine schnelle und vor allem wirkungsvolle Rechtsberatung.

Ich liebe einfach unsere Politiker…

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Wochenendpolitik

Veröffentlicht am Montag, 6 Oktober, 2008 um 8:27 von Hoppel.
Kategorien:Allgemein.

5 Meldungen von Sonntag:

Meldung 1: Die für den Januar 2009 geplante Wohngelderhöhung wird auf den 1. Oktober vorgezogen.

Offenbar wollte sich die Bundesregierung nicht vorhalten lassen, dass sie maroden Banken hilft, deren Krise auch auf dubiose Finanzpraktiken zurückzuführen ist, gleichzeitig aber die Bürger nicht weiter entlastet.

Aber wie sieht die Entlastung aus? Zumindest für die Einwohner von 421 (!) Städten mit jeweils (!) mehr als 10.000 Einwohnern und 59 Landkreise wird das Wohngeld nicht so hoch sein, wie durch die Politk vermittelt wurde, denn hier sinken die Mietstufen, die direkten Einfluß auf das Wohngeld haben, teilweise drastisch – bekannt ist das bis heute kaum.

Meldung 2: Das Kindergeld wird ab 01.01.2009 erhöht. Für das erste und zweite Kind werden je 10 € mehr gezahlt, ab dem 3. Kind sind es 16 €.

Genau der Personenkreis, der am wenigsten Geld für die Kinder zur Verfügung hat, profitiert von dieser Erhöhung nicht – das Gegenteil ist der Fall. Bei dem ALG II wird das Kindergeld nämlich in voller Höhe als Einkommen angerechnet. Das bedeutet also, daß ALG-Bezieher durch die Kindergelderhöhung nicht nur keine Erhöhung erhalten, sondern sogar weniger ALG II als vorher, weil ihre Gesamteinnahmen steigen.

Meldung 3: Bisher wurden Diabetikern und anderen Kranken, die ALG-II beziehen, ein Ernährungszuschlag von 25,56 € bzw. 51,13 € je nach Art der Diabetis gezahlt, damit diese die erhöhten Ernährungskosten finanzieren können. Diese Ernährungszuschlag soll nach Empfehlung der Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände abgeschafft werden, denn eine gesunde Ernährung sei ja ausreichend und für den Betroffenen finanzierbar (Zitat) "wenn äußerstsparsam gewirtschaftet wird.". Betroffen von dieser Idee sind mehr als 100.000 Bürger.

Bei den Diabetikern geht es darum, daß sie Nahrunsgmittel kaufen müssen, die kein Zucker enthalten, also zuckerfrei sind. Diese sind ausnahmslos 15 – 20% teurer als die zuckerhaltigen Lebensmittel. Wie das zu machen ist, dürfte Geheimnis der Dachverbandes sein – zumal schon nach der unsäglichen Sarrazin-Dsikussion klar sein dürfte, daß man von dem Regelsatz auch als Nicht-Diabetiker kaum gesundheitsbewußt seine Lebensnmittel kaufen kann.

Warum leben solche Menschen es nicht einmal vor, was sie sich so ausdenken ?

Aber immerhin soll ja "im Einzelfall bei Krebs, Multipler Sklerose, Darmerkrankungen und Aids" der Ernährungszuschlag weiter gezahlt werden…

Meldung 4: Vollkommen unbeachtet von der Öffentlichkeit behandelt der Bundesrat am Freitag einen Gestzesentwurf, nachdem es ALG-II-Beziehern wesentlich erschwert wird, Rat und Hilfe von einem Anwalt zu erhalten.

Es soll eine zusätzliche Gebühr von 20 € (die ja leicht vom üppigen Regelsatz gezahlt werden kann) erhoben und strenger kontrolliert werden, ob der Betroffenen auch zum Rechtsanwalt ginge, wenn er den Besuch komplett bezahlen müßte. Begründet wird diese Initative mit den gestiegenen Zahlen von Klagen gegen die ARGEN und JobCenter. Erwünschter Nebeneffekt: mangels Geld können sich die Betroffenen auch nicht mehr über ihre Rechte informieren.

Meldung 5: In einer groß angelegten wissenschaftlichen Untersuchung des beim der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wurde festgestellt, daß ALG-II-Bezieher nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können, weil das Geld nicht reiche. Mehr als die Grundversorgung mit dem materiell Notwendigsten sei für viele Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht drin. In der repräsentativen Studie unter 9400 Hartz-IV-Empfängern gaben aber auch sechs Prozent an, das Geld reiche nicht für eine warme Mahlzeit am Tag.

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Ironie

Veröffentlicht am Mittwoch, 1 Oktober, 2008 um 16:32 von Hoppel.
Kategorien:Allgemein.

Der vorige Eintrag war kaum 2 Stunden alt, als mich der folgende Anruf erreichte.

Anruferin: Ich habe ein Problem mit dem Arbeitslosengeld zwei.

Ich: Da sind Sie nicht die einzige. Um was geht es denn?

Anruferin: Ich habe vorigen Monat ein paar Tage für meine Tante Zeitungen ausgetragen, weil es ihr nicht gut ging. Ich habe dafür 114 Euro und 80 Cent bekommen, das aber nicht an das Amt gemeldet. Nun habe ich heute einen Brief bekommen, daß mir mein ALG II für 3 Monate um 10% gekürzt wird, weil ich das nicht denen gesagt habe.

Soweit der Anruf einer um ihr Überleben kämpfenden Frau (der ich selbstverständlich einen entsprechenden auf sie zugeschnittenen Widerspruch gemailt habe).

Die arme Frau hat die Zuverdienstgrenze von 100 € im Monat um einmalige 14,80 € überschritten und soll nun also mit 105,30 € dafür büßen – und lebt damit nun zumindest die nächsten 3 Monate unter dem Existenzminimum in Deutschland. Gleichzeitig macht sie sich Selbstvorwürfe, weil sie gegen "das  Gesetz" verstoßen hat.

Die Bankchefs und -vorstände der Sächsischen- und Bayrischen Landesbank, der KfW, der IKB, der WestLB und wie all die Banken heißen, haben Millionen an Prämien kassiert, nach ihrer Entlassung Millionen an Abfindungen bekommen, obwohl sie blind vor Gier faule Kredite gekauft haben. Ihnen ist bislang nichts geschehen – keine Sanktion, keine Rückforderung all der Prämien, keine Kürzung ihrer Bezüge.

Armes Deutschland…

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Steuerproblem

Veröffentlicht am Mittwoch, 1 Oktober, 2008 um 8:05 von Hoppel.
Kategorien:Allgemein.

Nun ist sie da – die Bankenkrise hat auch in Deutschland Einzug gehalten und erste Opfer zu Fall gebracht.

Erinnern wir uns kurz an die Ursachen dieser Krise: irgendwelche vollkommen überzahlte Banker haben für etliche Milliarden Dollar und Euros vollkommen unverantwortlich und ohne auch nur ein Funken Gehirn einzuschalten falsche "Wert-"Papiere zu vollkommen überhöhten Preisen gekauft. Keiner, weder die Aufsichtsräte noch die staatlichen Finanzaufsichten, haben sie daran gehindert, sich immer mehr selbst zu bereichern, etliche Millionen Euros und Dollars pro Jahren Prämien an sich selbst zu zahlen und keiner hat sie darauf nachhaltig hingewiesen, daß sie das Vermögen ihrer eigenen Arbeitsstelle mutwillig vernichten.

Nun soll es der Staat richten, frei nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren". Man muß nicht mal dem Kindesalter entwachsen zu sein, um zu bemerken, daß hier eine schreiende Ungerechtigkeit in die Tat umgesetzt werden soll.

Und was machen unsere lieben Politiker in Deutschland?

Über Nacht und ohne irgendwelche Diskussion stellen sie einen Betrag für eine Bankbürgschaft zur Verfügung, der ausreichen würde, alle ALG-II-Bezieher ein Jahr lang zu finanzieren. Die Politiker pumpen den irrrsinnigen Betrag von bis zu 26,5 Millarden Euros in eine einzige marode Bank, während gleichzeitig im politischen Berlin abermals über eine Kürzung der ALG-II-Regelsätze beziehungsweise die Verschärfung der Regelungen für ALG-II-Bezieher diskutiert wird. Und sie schämen sich nicht mal, diese netten Politiker namens Merkel oder Steinbrück. Eine Angela Merkel hält es nicht mal für nötig, dem Volk zu erklären, warum sie das Steuergeld für eine Bank zur Verfügung stellt. Auf die Idee, die Verantwortlichen für die Fehlkäufe zur Kasse zu bitten, ist scheinbar auch noch keiner der ach so um das Volk bemühten Politiker gekommen.

Wie sagte meine Mutter immer? "Macht korrumpiert".

Recht hat sie.

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